Redebeitrag

Weiß

Fraktion
spd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Das Gegenteil von Sparen haben Sie gemacht!) – Das Gute ist, dass ich das Mikro habe und w…

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit dem hessischen Haushaltsentwurf, den die Rednerin als reformlos kritisiert. Beanstandet wird, dass trotz steigender Einnahmen von 37,3 auf 39,3 Milliarden Euro neue Schulden von 1,735 Milliarden Euro geplant sind und Rücklagen angegriffen werden, weshalb von struktureller Konsolidierung keine Rede sein könne. Begründet wird dies mit dem mittelfristigen Finanzplan, der weitere Kredite bis 2030 vorsieht, sowie mit steigenden Personalausgaben und Zinslasten, die den Handlungsspielraum binden. Gefordert werden deshalb Aufgabenkritik, Verwaltungsreformen und Digitalisierung, damit Hessen generationengerecht und handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.