Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Investitionen!) Auch dass sich die Länder strukturell ein bisschen verschulden können – wi…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil trotz Rekordverschuldung und Sondervermögen keine Generationengerechtigkeit entsteht. Der Beitrag bemängelt, dass Rücklagen zweckentfremdet und Zinslasten in die Zukunft verschoben werden, während bei Bildung, Sprach-Kitas, Lehrerzuweisung und Hochschulen gekürzt wird, wodurch Chancen und wissenschaftlicher Nachwuchs sinken. Auch beim Klimaschutz fehlen wirksame Maßnahmen, da Gelder nur umgeschichtet statt aufgestockt werden. Die Kommunen erhalten trotz steigender Steuereinnahmen nur einen geringen Finanzausgleich, was ihre Schuldenspirale verschärft. Zudem wird das Hessengeld als verzichtbare Gießkannenförderung sowie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung als Widerspruch zum Sparen gerügt.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Generationengerechtigkeit
- Bildungskürzungen
- Klimaschutz
- Kommunalfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.