Redebeitrag

Miriam Dahlke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat i…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der trotz steigender Steuereinnahmen und zusätzlicher Schulden ambitionslos und rückwärtsgewandt sei, weil Klimaschutz, Bildung und Kommunen vernachlässigt würden, während für den Tankrabatt Geld vorhanden sei. Dahlke bemängelt die Schuldzuweisung an den Finanzkraftausgleich, der erst ab 2030 verhandelbar sei und deshalb den aktuellen Haushalt nicht saniere. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Realpolitik sowie Investitionen in Klimaanpassung, Nahverkehr und Kitas, damit Hessen resilient und zukunftsfähig werde und die Prioritäten endlich korrigiert würden.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- Klimaschutz
- Tankrabatt
- Länderfinanzausgleich
- Bildungsinvestitionen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.