Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Rahmenbedingungen, in denen wir a…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Rahmenbedingungen des Haushalts, insbesondere mit jährlichen Mindereinnahmen von über zwei Milliarden Euro und stark gestiegenen Personalkosten, die schneller wuchsen als die Steuermehreinnahmen. Kritisiert wird der Stellenaufwuchs von 135.000 auf 161.000 innerhalb von zehn Jahren, wobei der Redner den Personalaufbau der Vorgängerregierung als Ursache benennt und deshalb einen gestoppten Aufbau seit 2025 sowie einen Stellenabbau im Saldo für 2027 ankündigt. Neue Stellen entstehen bei Polizei, Lehrkräften und durch die Rückführung der JVA Hünfeld in die öffentliche Hand, wodurch die Teilprivatisierung beendet wird.
Kernaussagen
- Personalkosten
- Stellenabbau
- Steuereinnahmen
- JVA Hünfeld
- Länderfinanzausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.