Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir bei…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushalt 2027 der schwarz-roten Landesregierung wegen fortgesetzter Neuverschuldung und unzureichender Konsolidierung. Weil trotz steigender Steuereinnahmen 1,7 Milliarden Euro neue Kredite geplant sind und die Zinslast bis 2030 auf zwei Milliarden Euro wächst, würden künftige Generationen belastet. Zudem wird der Stellenaufwuchs in der Verwaltung angeprangert, da 47 abgebauten Stellen 25.353 neue gegenüberstehen. Der Redner bemängelt, dass die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich unverändert bei 66,7 Prozent liegen, und fordert, zweckgebundene Zuweisungen in die Schlüsselmasse zu überführen.
Kernaussagen
- Neuverschuldung
- Zinslast
- Stellenaufwuchs
- Kommunaler Finanzausgleich
- Schlüsselzuweisungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.