Redebeitrag

Richter

Fraktion
afd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Wie heißt noch mal der Bürgermeister von Hamburg? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Im Jahr 20…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der angespannten Haushaltslage Hessens, weil das Land 2027 voraussichtlich über vier Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zahlen muss und diese Summe die geplante Nettokreditaufnahme übersteigt. Ohne diesen Ausgleich könnte Hessen nach Einschätzung der Rednerin sogar ganz auf neue Schulden verzichten. Da die Finanzplanung bis 2030 einen offenen Handlungsbedarf in Milliardenhöhe ausweist, muss das Land stärker priorisieren und abwägen, damit es handlungsfähig bleibt. Deshalb setzt die Landesregierung auf eine mittelfristige Modernisierungsagenda, um veränderte Einnahmen mit steigenden Ausgaben in Einklang zu bringen. Die Kritik am Ausgleich wird auf eine spätere Debatte verschoben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.