Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Danke schön, Herr Präsident. – Sichert die Landesregierung fest zu, dass die Landesmittel…

Zusammenfassung

Katy Walther von den Grünen fragt die Landesregierung, ob die Landesmittel gesichert sind, damit Schienenstrecken ohne Verzögerungen reaktiviert werden können. Die Staatssekretärin verweist auf einen im März 2026 parallel zum Haushalt eingebrachten Änderungsantrag zur Verwendung der LuKIFG-Mittel, der genau diese Finanzierung absichern soll. Damit begründet die Regierungsvertreterin die zugesagte Mittelbereitstellung, indem sie auf den bestehenden Haushaltsantrag verweist. Der Beitrag fordert somit eine verbindliche Zusage für ausreichende Reaktivierungen und kritisiert indirekt mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung, weil die Finanzierung andernfalls nicht rechtzeitig gesichert wäre.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.