Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Danke sehr, Herr Präsident. Danke sehr, Frau Staatssekretärin. – Wenn Sie ihn schon besteu…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die von den Ländern beim Bund erbetene Prüfung einer Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, weil in der Energiekrise außerordentliche, nicht durch Kosten begründete Mehrgewinne entstanden seien. Auf die Nachfrage, was ein Übergewinn sei, erklärt die Staatssekretärin, dies sei alles, was über eine marktübliche Marge hinausgehe, und verweist darauf, dass eine solche Besteuerung bereits in der Energiekrise wirksam gewesen sei. Kritisiert wird, dass das Land nicht selbst prüfe, sondern auf Ergebnisse des Bundes warte, da nur dieser die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung habe; konkrete Kriterien und Maßstäbe bleiben deshalb offen, sodass eine Bewertung erst nach Vorlage der Bundesergebnisse möglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.