Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Fröhlich, Sie haben mit Ihrer Antwort meine Frage fast…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die von Hessen im Bundesrat geforderte zeitweise Aussetzung der CO2-Bepreisung, weil Pendler und Spediteure durch die außergewöhnliche Belastung stark betroffen sind. Auf Nachfrage nennt die Staatssekretärin keinen konkreten Zeitraum, sondern verweist auf laufende Verhandlungen mit dem Bund, weshalb eine klare Frist offenbleibt. Zusätzlich wird die Prüfung einer Übergewinnsteuer sowie alternativer Instrumente wie Höchstpreisgrenzen und befristeter Steuerentlastungen erörtert, damit Preissteigerungen wirksam eingedämmt werden können. Kritisiert wird, dass die Landesregierung mögliche Maßnahmen noch nicht abschließend bewertet hat und keine zeitliche Festlegung erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.