Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Ich habe noch eine Frage: Welche Einstellung vertritt denn die Landesregierung bei diesen…
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit der Ausgestaltung der Karenzzeit bei der Kraftstoffpreisanpassung und der Haltung der hessischen Landesregierung zu möglichen Steuersenkungen. Walther fragt nach der Position zur Karenzregelung, worauf die Staatssekretärin erklärt, dass eine bundesweit einheitliche Lösung angestrebt wird, weil ein Flickenteppich vermieden werden soll. Kritisiert wird, dass Tankstellenbetreiber die Preishoheit haben und bewusste Verstöße nicht toleriert werden dürfen. Deshalb soll die Karenzzeit auf wenige Minuten begrenzt bleiben, damit keine Umgehung möglich ist. Zudem fordert der Beitrag eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung, um Pendler zu entlasten, und verweist auf Übergewinnsteuer sowie Höchstpreise als Prüfmodelle.
Kernaussagen
- Karenzzeit
- Kraftstoffpreisanpassung
- CO2-Bepreisung
- Übergewinnsteuer
- Höchstpreise
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.