Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Vielen Dank Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Fröhlich, wie bewertet de…
Zusammenfassung
Der Beitrag des Abgeordneten Gagel fragt die Landesregierung nach der Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel. Die Staatssekretärin bewertet diese als relativ hoch, weil von April bis August nur 2588 Verstöße geahndet wurden und sich viele daran halten. Deshalb prüft eine Bund-Länder-Gruppe einheitliche Karenzzeiten, um unterschiedliche Ursachen bei geringfügigen Überschreitungen zu berücksichtigen und die Schwellen für Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Kritisiert wird, dass Preiserhöhungen zulasten von Pendlerinnen und Pendlern sowie Privathaushalten nicht hingenommen werden dürfen, um Geschäfte auszunutzen. Eine Zusatzfrage der Kollegin Walther schließt sich an.
Kernaussagen
- 12-Uhr-Regel
- Karenzzeiten
- Ordnungswidrigkeiten
- Pendler
- Preiserhöhungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.