Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Vielen Dank Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Fröhlich, wie bewertet de…

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Gagel fragt die Landesregierung nach der Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel. Die Staatssekretärin bewertet diese als relativ hoch, weil von April bis August nur 2588 Verstöße geahndet wurden und sich viele daran halten. Deshalb prüft eine Bund-Länder-Gruppe einheitliche Karenzzeiten, um unterschiedliche Ursachen bei geringfügigen Überschreitungen zu berücksichtigen und die Schwellen für Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Kritisiert wird, dass Preiserhöhungen zulasten von Pendlerinnen und Pendlern sowie Privathaushalten nicht hingenommen werden dürfen, um Geschäfte auszunutzen. Eine Zusatzfrage der Kollegin Walther schließt sich an.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.