Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Herr Präsident! Ich möchte nur kurz etwas zu dem Antrag sagen. Ich habe das eben auch mit…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert das Verfahren, Anträge, die bereits auf der Tagesordnung stehen, zu Aktuellen Stunden zuzuziehen und direkt abzustimmen. Kritisiert wird, dass dies der Geschäftsordnung nach § 32 Absatz 9 widerspricht, weil dort nur Dringliche Entschließungsanträge vorgesehen sind. Deshalb fordert der Redner, das Verfahren im Ältestenrat zu beraten. Da die Materie komplex ist, kündigt die Rede an, den vorliegenden Antrag nicht am Donnerstag abzustimmen, sondern ihn mit Unterstützung der Antragsteller nach § 115 an den Ausschuss zu überweisen, damit dort eine inhaltliche Erörterung erfolgen kann.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Aktuelle Stunde
- Ausschussüberweisung
- Ältestenrat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.