Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Herr Präsident! Ich möchte nur kurz etwas zu dem Antrag sagen. Ich habe das eben auch mit…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert das Verfahren, Anträge, die bereits auf der Tagesordnung stehen, zu Aktuellen Stunden zuzuziehen und direkt abzustimmen. Kritisiert wird, dass dies der Geschäftsordnung nach § 32 Absatz 9 widerspricht, weil dort nur Dringliche Entschließungsanträge vorgesehen sind. Deshalb fordert der Redner, das Verfahren im Ältestenrat zu beraten. Da die Materie komplex ist, kündigt die Rede an, den vorliegenden Antrag nicht am Donnerstag abzustimmen, sondern ihn mit Unterstützung der Antragsteller nach § 115 an den Ausschuss zu überweisen, damit dort eine inhaltliche Erörterung erfolgen kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.