Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poseck, ich weiß…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Förderpraxis des hessischen Innenministers, weil dieser ein Plakat für Demokratieprojekte unterstützt, auf dem er selbst abgebildet ist, ohne offenbar die Empfänger zu kennen. Deshalb fordert die Rede ein Transparenzregister, das offenlegt, wer staatliche Mittel erhält und wofür sie verwendet werden, damit Nachvollziehbarkeit hergestellt wird. Kritisiert wird die Unterstellung einer Gesinnungsprüfung, da es allein um Offenlegung gehe. Indem auf eine Pressemitteilung der Jungen Union Hessen verwiesen wird, die ebenfalls die Offenlegung der Finanzierungsstrukturen von NGOs verlangt, wird die Forderung zusätzlich begründet und der Minister in Erklärungsnot gebracht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.