Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 3. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/75
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Hessisch…
Zusammenfassung
Der Redner betont die unverzichtbare Rolle von NGOs für Zivilgesellschaft und Demokratie und wendet sich gegen pauschales Misstrauen, weil diese ehrenamtlich gegen Extremismus und für Vielfalt eintreten. Zwar seien Fehlentwicklungen diskutierbar, doch eine generelle Diskreditierung lehnt die Landesregierung ab. Transparenz bei staatlicher Förderung wird befürwortet, jedoch mit Augenmaß, da bestehende Register und Prüfungen genügen und ein Erfassen politischer Meinungen unverhältnismäßig wäre. Kritisiert wird zudem eine Falschbehauptung zur Förderung einer Organisation. Der Beitrag begründet, dass geförderte NGOs auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen, damit staatliche Unterstützung legitim bleibt.
Kernaussagen
- NGO-Förderung
- Transparenzregister
- Gemeinnützigkeit
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Ehrenamt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.