Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichtregierungsorgani…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung nach einem verpflichtenden NGO-Register, die Alexander Bauer für die CDU ablehnt, weil der Begriff rechtlich unklar ist und neue Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen entstünde. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft, da die AfD damit vor allem politisch missliebige Organisationen treffen wolle. Stattdessen verweist der Redner auf Transparenz durch das Lobbyregister und die freiwillige Initiative Transparente Zivilgesellschaft, damit öffentliche Mittel nachvollziehbar kontrolliert werden, ohne die Demokratie zu schwächen. Zudem beanstandet der Europäische Rechnungshof Defizite bei der Kontrolle von EU-Mitteln, was strukturelle Schwächen zeigt, aber keinen pauschalen Missbrauch belegt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.