Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/75
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD trägt…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zu einem NGO-Transparenzregister, weil er statt sachlicher Fördertransparenz die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und mit Begriffen wie Schattenstruktur diffamiere. Die Rede betont, hinter den Organisationen stünden Menschen, die Demokratiebildung, Gewaltprävention und Antisemitismusarbeit leisten, weshalb politische Neutralität nicht als Schweigegebot wirken dürfe. Zwar müssten öffentliche Mittel transparent und rechtmäßig vergeben werden, doch ein Sonderregister schaffe ein Klima der Einschüchterung und schwäche demokratisches Engagement. Deshalb fordert Klaes verlässliche Förderung und ein Landesdemokratiefördergesetz, damit Träger nicht aus Angst vor Diffamierung verstummen.
Kernaussagen
- NGO-Transparenzregister
- Fördertransparenz
- Zivilgesellschaft
- Demokratiefördergesetz
- politische Neutralität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.