Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD trägt…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zu einem NGO-Transparenzregister, weil er statt sachlicher Fördertransparenz die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und mit Begriffen wie Schattenstruktur diffamiere. Die Rede betont, hinter den Organisationen stünden Menschen, die Demokratiebildung, Gewaltprävention und Antisemitismusarbeit leisten, weshalb politische Neutralität nicht als Schweigegebot wirken dürfe. Zwar müssten öffentliche Mittel transparent und rechtmäßig vergeben werden, doch ein Sonderregister schaffe ein Klima der Einschüchterung und schwäche demokratisches Engagement. Deshalb fordert Klaes verlässliche Förderung und ein Landesdemokratiefördergesetz, damit Träger nicht aus Angst vor Diffamierung verstummen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.