Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Steuergeld erhält, muss offenleg…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf ein NGO-Transparenzregister, weil dieser kein echtes Transparenzinteresse verfolge, sondern als Gesinnungsregister gegen politisch missliebige Organisationen diene. Kritisiert wird, dass die genannten Zahlen ohne Belege bleiben und der behauptete gesellschaftliche Druck nicht nachgewiesen wird. Verwiesen wird auf das Hufen-Gutachten, wonach geförderte Vereine ihre Grundrechte behalten und politische Äußerungen nicht automatisch Wahlkampf sind. Deshalb stellt die Rede den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD gegenüber, der Förderzweck, Summe und Zeitraum nachvollziehbar macht, Bagatellgrenzen und Ehrenamt schützt und die Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht stellt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.