Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/75
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! V or ein paar Tagen stieß ich…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert staatlich geförderte NGOs, die mit öffentlichen Geldern indirekt links-grüne Politik betreiben und dadurch das Neutralitätsgebot untergraben, weil sie als Nichtregierungsorganisationen getarnt in den politischen Diskurs eingreifen. Deshalb fordert die AfD ein verbindliches NGO-Transparenzregister nach Kriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft sowie die Kopplung von Fördergeldern an Transparenzpflichten, damit die Chancengleichheit der Parteien gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken und wirft der CDU vor, Hessen für die Desavouierung des Neutralitätsgebots herzugeben. Kritisiert wird zudem der Koalitionsantrag, der Transparenz als zu bürokratisch ablehnt.
Kernaussagen
- Neutralitätsgebot
- NGO-Transparenzregister
- staatliche Fördergelder
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.