Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! V or ein paar Tagen stieß ich…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert staatlich geförderte NGOs, die mit öffentlichen Geldern indirekt links-grüne Politik betreiben und dadurch das Neutralitätsgebot untergraben, weil sie als Nichtregierungsorganisationen getarnt in den politischen Diskurs eingreifen. Deshalb fordert die AfD ein verbindliches NGO-Transparenzregister nach Kriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft sowie die Kopplung von Fördergeldern an Transparenzpflichten, damit die Chancengleichheit der Parteien gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken und wirft der CDU vor, Hessen für die Desavouierung des Neutralitätsgebots herzugeben. Kritisiert wird zudem der Koalitionsantrag, der Transparenz als zu bürokratisch ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.