Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch an dieser Stelle habe ich es of…

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den islamistischen Anschlag auf den CSD und fordert, klar zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie zu trennen, weil wer die Freiheit nutzt, um die Freiheit anderer zu bekämpfen, sich gegen Verfassung und Rechtsstaat stellt. Kritisiert wird, nach jeder Tat neue Forderungskataloge vorzulegen, statt vorhandene Befugnisse konsequent anzuwenden und Sicherheitslücken gezielt zu schließen. Damit begründet der Redner Hessens bereits ergriffene Maßnahmen wie konsequentere Abschiebungen, IP-Speicherung und Online-Durchsuchungen, um Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention wirksam zu verbinden, ohne einen Generalverdacht gegen Geflüchtete zu erzeugen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.