Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/75
Geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. März wurde in Fran…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert mutmaßliche Manipulationen bei Briefwahlen, insbesondere in Frankfurt, Fulda, Magdeburg und Halle, wo tausende Briefwahlstimmen auffällig verteilt wurden. Kritisiert wird, dass fehlende Identitätsprüfungen und der Versand an Dritte Betrug ermöglichen, wie Fälle in Stendal und Wülfershausen belegen. Der Beitrag begründet damit die Forderung, die Briefwahl auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken, weil Deutschland im EU-Vergleich eine Sonderstellung einnimmt und das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung verlangt. Dadurch soll die Demokratie vor organisiertem Panaschieren geschützt werden, indem Wahlen geheim und frei bleiben.
Kernaussagen
- Briefwahlmanipulation
- Identitätsprüfung
- Panaschieren
- Briefwahlbeschränkung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.