Redebeitrag

Frank Steinraths

Fraktion
cdu
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wahlen sind das Fundament un…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Auffälligkeiten bei hessischen Kommunalwahlen und die Sicherheit der Briefwahl. Der Redner unterscheidet zwischen statistischen Auffälligkeiten und nachgewiesenen Wahlverstößen, weil Verdachtsmomente allein keinen Betrug belegen. Kritisiert wird, Auffälligkeiten pauschal als Manipulation darzustellen oder sie zu ignorieren, da beides das Vertrauen in die Demokratie schädigt. Der Beitrag begründet, dass Kumulieren und Panaschieren gewollt sind und Wahlempfehlungen zum Wettbewerb gehören. Konkrete Hinweise müssten aufgeklärt werden, damit Wahlprüfungsverfahren und Staatsanwaltschaften Konsequenzen ziehen können. Die Briefwahl soll erhalten und sicherer gemacht werden, indem Schwachstellen geprüft und behoben werden, sodass das Wahlrecht für alle zugänglich bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.