Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage der FDP lautet: „Ist Hess…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den auffälligen Stimmenmustern bei der Frankfurter Kommunalwahl und der Frage, ob das hessische Wahlgesetz sicher genug ist. Statistisch ungewöhnliche Häufungen bei Briefwahl und Panaschieren werden als Prüfanlass, nicht als Beweis einer Manipulation gewertet, weil Kumulieren und Panaschieren sowie Wahlempfehlungen rechtlich zulässig sind. Die Rednerin betont, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und niemand aufgrund einer Statistik verurteilt werden dürfe. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen die Briefwahl, da diese vielen Menschen die Teilhabe ermögliche; gefordert wird stattdessen, Auffälligkeiten systematischer zu analysieren und Sicherungen bei Bedarf zu verbessern, damit das Vertrauen in freie Wahlen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.