Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag von Schwarz- Rot „Verfassungsfeinde weder förder…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag von Schwarz-Rot gegen Verfassungsfeinde, weil er das Problem zwar benenne, aber keine praktischen Konsequenzen ziehe. Als Beleg dient die geplante Ehrung eines Funktionärs der Muslimbruderschaft in Marburg durch einen SPD-Oberbürgermeister. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass landeseinheitliche Richtlinien, ein ressortübergreifender Informationspool und Berichtspflichten fehlten, sodass Einzelfallprüfungen dem Zufall überlassen blieben. Deshalb fordert die Rede, dem eigenen Antrag zuzustimmen, statt dem Entschließungsantrag der Koalition. Damit soll verhindert werden, dass Kommunen weiterhin extremistische Organisationen aufwerten, indem sie Preise verleihen und so ein fatales Signal senden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.