Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/75
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert scharf einen Antrag, da dieser auf unbegründeten Unterstellungen basiert und eine staatliche Zusammenarbeit mit Extremisten ablehnt. Es wird dargelegt, dass die Forderung nach einer Richtlinie faktisch den Aufbau eines Schattenverfassungsschutzes impliziere, da diese keine gesetzeskonforme Rechtsgrundlage für staatliches Handeln darstelle. Insbesondere die Schaffung einer Verdachtsdatenbank wird als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff bezeichnet, da solche Maßnahmen zwingend einer gesetzlichen Verankerung bedürfen. Die Argumentation der Rednerin verdeutlicht, dass die bestehenden Prüfmechanismen des Verfassungsschutzes bereits klare rechtliche Rahmen bieten und die vorgeschlagene Lösung diesen Rahmen untergrabe.
Kernaussagen
- Staatliche Überwachung
- Rechtsgrundlagen
- Grundrechtseingriff
- Verfassungsschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.