Redebeitrag

Sebastian Sack

Fraktion
spd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hier haben s…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Verfassungsschutzbericht und die wachsende Bedrohung der Demokratie durch Extremismus. Weil Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus zunehmen, fordert der Redner eine wehrhafte Demokratie mit Prävention, Bildung und konsequentem Rechtsstaat. Kritisiert wird jede Agitation gegen die freiheitliche Grundordnung, wobei zwischen Islam als Religion und politischem Islamismus klar getrennt wird. Der Beitrag begründet, dass Verfassungsfeinde nicht staatlich unterstützt oder in Gremien eingebunden werden dürfen, weshalb Einzelfallprüfungen und bereits erfolgte Verbote entscheidend sind. Damit wird Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen und Ablehnung des Oppositionsantrags empfohlen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.