Redebeitrag

Frank Steinraths

Fraktion
cdu
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Islamismus bedroht un…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bedrohung durch Islamismus, insbesondere dem legalistischen Islamismus, der über Bildungsangebote, Netzwerke und staatliche Gremien verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Steinraths begründet, dass Verfassungsfeinde weder mit Steuergeldern gefördert noch durch staatliche Zusammenarbeit legitimiert werden dürfen, weshalb Verbote und Förderrichtlinien konsequent angewendet werden. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er neue Richtlinien, einen zentralen Informationspool und Berichtspflichten fordert, ohne konkrete Missstände zu benennen und ohne rechtlich tragfähige Grundlage für sensible Datensammlungen. Der Entschließungsantrag setze stattdessen auf nachgewiesenen Mehrwert und klare Abgrenzung zwischen Religion und Ideologie.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.