Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
3. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/75

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag behandelt eine e…

Zusammenfassung

Der Redner fordert, dass staatliche Förderung und Legitimation von Akteuren verweigert werden, welche islamistische Bestrebungen unterstützen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Dies begründet sich auf dokumentierten Feststellungen von Sicherheitsbehörden, welche bestimmte Gruppen als extremistisch einstufen, wie die Muslimbrüder. Kritisiert wird, dass unterschiedliche staatliche Stellen uneinheitlich agieren, weil dadurch extremistische Verflechtungen übersehen werden. Die Forderung zielt darauf ab, landeseinheitliche Kriterien zu etablieren, damit Organisationen nach ihrem tatsächlichen Handeln und ihren Zielen bewertet werden, nicht nach Zugehörigkeit. So soll verhindert werden, dass der Staat durch Geld, Kooperation und politische Kontakte extremistische Strukturen aufwertet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.