Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben grundsätzlich einen bre…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Beschleunigung des Radwegebaus. Zwar wird das gemeinsame Ziel mehr Radwege und weniger Bürokratie anerkannt, doch kritisiert der Abgeordnete die Umsetzung als widersprüchlich, weil einzelne Paragrafen mehr statt weniger Aufwand erzeugen. Beanstandet wird zudem die eindimensionale Einteilung in gute Radwege und schlechte Straßen, da Ortsumgehungen und Brückensanierungen ebenfalls der Verkehrssicherheit und Entlastung dienen. Deshalb kündigt die christlich-soziale Koalition eine ganzheitliche Novelle des Hessischen Straßengesetzes an, die Planung, Genehmigung und Realisierung unabhängig vom Verkehrsträger erleichtern soll, indem überragendes öffentliches Interesse auch für Umgehungen und Brücken gilt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.