Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Naas, ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der kommunale Verpackungssteuern verbieten soll, weil die Landesregierung dem ordnungspolitischen Prinzip folgt, Kommunen zu stärken statt zu beschränken. Kritisiert wird, dass die FDP damit zur Verbotspartei werde und die Finanzhoheit der Kommunen einschränke. Verwiesen wird darauf, dass bislang keine hessische Kommune eine solche Steuer erhoben hat und die kommunalen Spitzenverbände den Entwurf ablehnen. Deshalb vertraut die Landesregierung den Kommunen und lehnt den Antrag ab, damit Entscheidungen über Steuern in kommunalen Gremien verbleiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.