Redebeitrag

Hans Christian Göttlicher

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Naas…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die kommunale Selbstverwaltung gegen ein landesrechtliches Verbot kommunaler Verpackungssteuern. Am Beispiel von Fast-Food-Verpackungen zeigt der Redner, dass Städte und Gemeinden die Kosten für Reinigung, Entsorgung und Abfallberatung tragen, weshalb sie selbst über eine zusätzliche Abgabe entscheiden dürfen sollten. Kritisiert wird, dass ein Totalverbot die verfassungsrechtlich garantierte Finanzhoheit der Kommunen unnötig einschränkt. Der Hessische Städtetag bestätige, dass eine solche Steuer zulässig sein kann, wenn sie rechtskonform, verhältnismäßig und praktikabel ist. Deshalb lehnt der Beitrag den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.