Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Schauen wir uns do…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der FDP, der ein landesweites Verbot kommunaler Verpackungssteuern fordert. Holschuh argumentiert, dass ein solches Verbot in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit eingreift, weil die Kommunen vor Ort am besten beurteilen könnten, ob eine Steuer notwendig ist. Statt eines Verbots plädiert der Redner für einfache Regelungen mit Mustersatzungen, Bagatellgrenzen und Ausnahmen, damit kleine Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die Steuer solle eine Lenkungswirkung hin zu Mehrwegverpackungen entfalten und die Allgemeinheit von Entsorgungskosten entlasten. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab und will die kommunale Entscheidungsfreiheit stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.