Redebeitrag
Bernd Erich Vohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/74
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst vor wenigen…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Ablehnung einer kommunalen Verpackungssteuer in Hessen und begründet die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf, der solche Steuern verbieten soll. Kritisiert wird, dass CDU und SPD den Kommunen diese zusätzliche Bagatellsteuer ermöglichen wollen, obwohl Anhörungen und Verbände wie DEHOGA und Steuerzahlerbund die fehlende Lenkungswirkung, hohen Kontrollaufwand und Belastungen für Gastronomie und Verbraucher betonen. Der Redner verweist auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen und den Widerspruch zu Entlastungszielen. Die Rede fordert weniger Bürokratie und einen einheitlichen Rahmen, damit kleine Betriebe nicht durch Dokumentationspflichten und einen Flickenteppich belastet werden.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Gastronomie
- Bürokratieabbau
- Umsatzsteuersatz
- Kommunale Finanzautonomie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.