Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zum Verbot der Verpackungssteuer als Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, der lediglich als Bürokratieabbau getarnt werde. Die Rednerin betont, dass die Entscheidung über eine solche Steuer vor Ort getroffen werden müsse, weil die gewählten Vertreter die Müllbelastung, Reinigungskosten und Stimmung in ihrer Stadt kennen. Da die Entsorgung die Haushalte belaste und Abfallgebühren steigen könnten, sei das Verursacherprinzip eine kommunale Abwägung. Deshalb fordert der Beitrag, die Finanzhoheit der Kommunen zu stärken und den Gesetzentwurf abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.