Redebeitrag

Richter

Fraktion
afd
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sie sind die demokratische Mitte?) – Herr Richter, dass Sie mit der demokratischen Mitte n…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der AfD zum Schutz von Opfern von Angriffen im Dienst, weil er nach Ansicht des Redners wenig durchdacht, rechtspolitisch verfehlt und rechtsstaatlich bedenklich sei. Der Beitrag ordnet die AfD nicht der demokratischen Mitte zu und betont, dass den Betroffenen mit dem Vorhaben nicht geholfen werde. Deshalb fordert die Rede eine Ablehnung des Entwurfs, indem sie dessen mangelnde Eignung und rechtliche Schwächen hervorhebt. Der Redner begründet die Kritik mit einem Gutachten und verweist auf die fehlende praktische Wirkung für die Opfer, sodass der Entwurf insgesamt als untauglich erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.