Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/74
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Bedienstete de…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Entschädigung von Landesbediensteten bei Angriffen und wendet sich gegen einen AfD-Gesetzentwurf, der die staatsanwaltschaftliche Feststellung als Prüfmaßstab abschaffen will. Gelobt wird, dass die Vorgängerkoalition 2021 eine Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung einführte, damit Hessen bei der Absicherung von Opfern eine Vorreiterrolle einnimmt. Kritisiert wird, dass der Entwurf das Verfahren zwar vereinfacht, aber Missbrauch ermöglicht, weil Falschangaben vor der Auszahlung kaum entdeckt werden können. Zudem fehle ein Rückforderungsmechanismus, sodass zu Unrecht ausgezahlte Leistungen nicht zurückgeholt werden könnten.
Kernaussagen
- Angriffsentschädigung
- Dienstunfallausgleich
- staatsanwaltschaftliche Feststellung
- Missbrauchsschutz
- Rückforderungsmechanismus
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.