Redebeitrag

Arno Enners

Fraktion
afd
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hessische Landesblindengeldgese…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem auslaufenden hessischen Landesblindengeldgesetz und dem Regierungsentwurf zur Verbesserung der Teilhabe sinnesbehinderter Menschen. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar sachgerechte Klarstellungen zur Zweckbestimmung, Eingliederungshilfe und zum gewöhnlichen Aufenthalt enthält, die eigentlichen Leistungen jedoch hinter den Forderungen der Betroffenen zurückbleiben, weil die Haushaltslage als Begründung vorgeschoben werde. Deshalb fordert der Änderungsantrag höhere Leistungen, die Einbeziehung weiterer Betroffener, gleiche Bemessungsgrundlagen für Kinder und Erwachsene sowie eine dauerhafte gesetzliche Grundlage, damit Verlässlichkeit statt erneuter Befristung entsteht und der behinderungsbedingte Mehraufwand tatsächlich ankommt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.