Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/74
Nein, danke. – Es ist völlig falsch, was Sie gesagt haben, dass durch unsere Klage der Unt…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD widerspricht dem Vorwurf, die eigene Klage habe den Untersuchungsausschuss verzögert, und beruft sich auf ein Gerichtsurteil, dem zufolge die Arbeit früher hätte beginnen können, weil eine Klage vor dem Staatsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Kritisiert wird, dass die Gegenseite dies anders darstelle und durch Zwischenrufe störe. Der Beitrag begründet, dass die damalige Regierung aus CDU und Grünen das Sondervermögen erst durch das Urteil eingeschränkt habe. Die Vizepräsidentin weist auf die abgelaufene Redezeit hin und erteilt dem Vorredner das Wort zur Erwiderung.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Staatsgerichtshof
- aufschiebende Wirkung
- Sondervermögen
- Redezeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.