Redebeitrag

Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Nicht zu Recht! Der Staatsgerichtshof hat das kassiert!) Stattdessen haben Sie uns gezwung…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die AfD für die Niederlage vor dem Staatsgerichtshof und wirft ihr vor, die Schuld bei anderen zu suchen, obwohl sie selbst verantwortlich sei. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit ihrem Antrag Straftäter amnestieren wolle, was ein utilitaristisches Rechtsstaatsverständnis zeige, weil sie den Rechtsstaat ihren politischen Zielen unterwerfe. Frömmrich hält der AfD vor, durch jahrelange Polemik gegen Infektionsschutzmaßnahmen zur schlechten Lage vieler Menschen beigetragen zu haben. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Wahrheit zu bleiben und den Antrag zu überdenken, da er den Rechtsstaat missachte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.