Redebeitrag

Kathrin Anders

Fraktion
gru
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der vorlie…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zur Corona-Aufarbeitung, weil dieser die Ergebnisse des eigenen Untersuchungsausschusses vorwegnehme, ohne Zeugen oder Sachverständige gehört zu haben. Beanstandet wird zudem die Forderung nach Amnestie für verurteilte Straftäter, Löschung aus Führungszeugnissen und Rückzahlung von Strafgeldern, was die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz missachte. Die Rednerin betont, dass Gerichte die Corona-Maßnahmen vielfach als rechtswirksam bestätigt hätten und der Rechtsstaat auch während der Pandemie funktioniert habe. Der Beitrag begründet damit, dass der Antrag keine sachliche Aufarbeitung verfolge, sondern Rechtsstaat und Gerichte missachte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.