Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/74
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer Ausnahm…
Zusammenfassung
Der Redner fordert für Hessen Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung für alle, die während der Corona-Pandemie durch Grundrechtseingriffe, Bußgelder, Strafverfahren oder berufliche Sanktionen betroffen waren. Kritisiert wird, dass die Landesregierung wissenschaftliche Unsicherheit als Gewissheit darstellte und die Formel von der Pandemie der Ungeimpften trotz gegenteiliger RKI-Protokolle verbreitete, wodurch eine moralische Trennlinie entstand und Menschen diffamiert wurden. Deshalb verlangt der Beitrag die statistische Erfassung aller Verfahren, die Einstellung laufender Ordnungswidrigkeiten, den Erlass nicht vollstreckter Strafen, die Rückerstattung gezahlter Bußgelder sowie ein Rehabilitierungsgesetz für öffentlich Beschäftigte und freie Berufe, damit gesellschaftliche Versöhnung und rechtsstaatliche Korrektur ermöglicht werden und die Betroffenen Gerechtigkeit erfahren.
Kernaussagen
- Corona-Aufarbeitung
- Amnestie und Bußgelderstattung
- Rehabilitierungsgesetz
- Grundrechtseingriffe
- RKI-Protokolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.