Redebeitrag

Sophie Künkel

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir den Gesetzentwurf der Frak…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen Gesetzentwurf der Grünen, der sexualisierte Gewalt zum Pflichtfachstoff der Juristenausbildung machen will. Künkel betont, der Grundgedanke sei richtig, doch bereits bestehende Maßnahmen wie Frauensicherheitspaket, Fußfessel und Opferschutz wirkten gezielt. Kritisiert wird, dass der Entwurf das eigentliche Ziel verfehle, weil Stellungnahmen ihn als ungeeignet bewerten und eine Aushöhlung der Kernbereiche drohe. Justizminister Heinz ergänzt, die Ausbildung müsse materiell entschlackt werden, da sonst zusätzliche Belastungen entstünden und die praktischen Kapazitäten an Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht ausreichten, um alle Referendare mit Sexualstraftaten zu befassen. Auch betroffene Studierende sollten nicht verpflichtet werden. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.