Redebeitrag

Uwe Serke

Fraktion
cdu
Datum
2. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/74

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute und in de…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novellierung der hessischen Vollzugsgesetze, mit der die Landesregierung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2023 umsetzt. Serke begründet die Anhebung der Vergütungsgrundlagen von 9 auf 15 Prozent und von 16 auf 22 Prozent damit, dass Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen wertgeschätzt werden sollen, wodurch die Resozialisierung gefördert wird, was jährliche Kosten von rund sechs Millionen Euro verursacht. Zudem sollen Geldzahlungen an Personen mit Kontaktverbot unterbunden werden, damit Gefangene nicht von extremistischen Gruppen abhängig gemacht werden. Auch das Selbstbestimmungsrecht bei medizinischen Zwangsmaßnahmen wird gestärkt. Kritisiert wird, dass Gesetzentwürfe ohne inhaltliche Einwände nicht immer Zustimmung finden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.