Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
1. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/73

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den meisten von uns…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Neuregelung der Beamtenbesoldung, weil die Koalition zur Berechnung der Mindestalimentation vom Alleinverdienermodell auf ein Familieneinkommensmodell umstellt und dabei ein fiktives Partnereinkommen anrechnet, dessen tatsächliches Bestehen offen bleibt. Dadurch entstehen verfassungsrechtliche Bedenken, zumal empirische Belege und offengelegte Rechengrößen fehlen. Zudem soll eine amtsangemessene Alimentation zunehmend über Zulagen statt über die Grundbesoldung erfolgen, was dem Leistungsprinzip widerspricht. Der Beitrag fordert deshalb eine transparente, belastbare Systematik und eine spürbare Anhebung der Grundbesoldung, damit der Dienstherr seine Alimentationspflicht selbst erfüllt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.