Redebeitrag

Strueder

Fraktion
spd
Datum
1. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/73

Ihr hättet das doch machen können! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Aber die Übertragung ist sozu…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Besoldung, weil bei der Anrechnung des Partnereinkommens keine feste Größe wie das Existenzminimum, sondern eine willkürliche Summe herangezogen werde. Ein DGB-Gutachten bestätige erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weshalb die Koalition aufgefordert wird, den Entwurf zurückzuziehen und einen verfassungsgemäßen vorzulegen. Zudem fehle eine Härtefallregelung mit Ergänzungszuschlägen für Beamte ohne Partnereinkommen, etwa Alleinerziehende oder Pflegende. Der Beitrag begründet dies damit, dass so keine Rechtssicherheit entstehe und die Landesregierung ihrer Verfassungspflicht nachkommen müsse, damit die Beschäftigten angemessen alimentiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.