Redebeitrag

Kerstin Geis

Fraktion
spd
Datum
1. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/73

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Gesetz zur Änderu…

Zusammenfassung

Die Reden im Hessischen Landtag behandeln die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz, weil Verfahren dort viel zu lange dauern und fast die Hälfte der zwischen 2014 und 2024 abgeschlossenen Fälle über 20 Jahre lief. Deshalb sollen Entscheidungsbefugnisse von den oberen Flurbereinigungsbehörden auf die Ämter für Bodenmanagement übertragen werden, damit Fachwissen und Ortskenntnis vor Ort genutzt werden. Kritisiert wird, dass die Überprüfung unabhängig bleiben muss und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium problematisch sei. Der Beitrag begründet, dass schnellere Verfahren durch Digitalisierung und Personal erreicht werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.