Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/73
Frau Präsidentin! Wir stellen den Antrag nicht auf Überweisung, sondern auf Abstimmung und…
Zusammenfassung
Nach einer Abstimmung wird die direkte Überführung in die zweite Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Vertrags mit jüdischen Gemeinden beschlossen und dieses anschließend angenommen. Daraufhin wird ein Gesetzentwurf zur Änderung von Flurbereinigungs- und Vermessungsgesetzen eingebracht. Der zuständige Staatsminister begründet die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderungen damit, dass die aktuellen Verfahren zu langwierig sind. Zur Beschleunigung der Prozesse werden Maßnahmen wie die Entkopplung von Genehmigungsverfahren und die Nutzung moderner Technologien wie Drohnen vorgestellt, um die Effizienz zu steigern und pragmatischere Lösungen zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Flurbereinigungsverfahren
- Verfahrenserleichterung
- Digitalisierung
- Vertragsänderung Jüdische Gemeinden
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.