Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
1. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/73

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn wir uns im Ältestenrat darüber aussprechen, was dazu…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der fünften Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden, die als Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht wird. Begründet wird die Fortschreibung damit, dass jüdisches Leben in Hessen sichtbarer und sicherer werden soll, weil antisemitische Vorfälle seit 2021 stark zugenommen haben und der 7. Oktober 2023 eine Zäsur darstellte. Deshalb werden die Staatsleistungen von vier auf acht Millionen Euro verdoppelt und bis 2031 auf jährlich 11,4 Millionen Euro erhöht. Zudem wird ein einstimmiger Beschluss angeregt, damit ein starkes Zeichen der Unterstützung gesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.