Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
1. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/73

Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: Ist sie der Auffassung, dass das vom Land…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Feldmayer fragt die Landesregierung, ob das vom Land geförderte kommunale Wasserkonzept der Stadt Bad Vilbel veröffentlicht werden sollte. Der zuständige Minister Jung erklärt, die Erstellung von Wasserkonzepten liege in der Verantwortung der Kommunen, verbindliche Vorgaben des Landes zur Veröffentlichung bestünden nicht. Weil der Empfänger öffentlicher Gelder Rechenschaft ablegen müsse, habe er nachgefragt. Der Bürgermeister begründet die Nichtveröffentlichung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur wie Hochbehältern, Speichern und Leitungen; die Resilienz dieser Anlagen wiege schwerer als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Einsicht für kommunale Vertreter sei angeboten worden, was der Minister für vertretbar hält.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.