Redebeitrag
Christoph Mikuschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wen…
Zusammenfassung
Christoph Mikuschek verteidigt den Kurs der Landesregierung beim Bürokratieabbau gegen zwei Oppositionsanträge, weil diese pauschale Effizienzgesetze und weitreichende Sunset-Klauseln fordern, während Hessen mit Entlastungsgesetzen, Bauordnungsnovelle und KI-gestütztem Normenscreening bereits konkrete Maßnahmen umsetze. Deshalb überzeugten die Anträge nicht, da sie unterstellten, das Land sei stehen geblieben. Kritisiert wird ein Rasenmäher-Ansatz, denn hinter Berichtspflichten stünden berechtigte Interessen von Arbeitsschutz bis Rechtssicherheit. Stattdessen setze die Koalition auf gezielte Streichung nutzloser Regelungen, damit Verlässlichkeit statt Symbolpolitik entstehe und Vertrauen in den Staat wachse.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Sunset-Klauseln
- Normenscreening
- Bauordnungsnovelle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.