Redebeitrag

Christoph Mikuschek

Fraktion
cdu
Datum
11. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wen…

Zusammenfassung

Christoph Mikuschek verteidigt den Kurs der Landesregierung beim Bürokratieabbau gegen zwei Oppositionsanträge, weil diese pauschale Effizienzgesetze und weitreichende Sunset-Klauseln fordern, während Hessen mit Entlastungsgesetzen, Bauordnungsnovelle und KI-gestütztem Normenscreening bereits konkrete Maßnahmen umsetze. Deshalb überzeugten die Anträge nicht, da sie unterstellten, das Land sei stehen geblieben. Kritisiert wird ein Rasenmäher-Ansatz, denn hinter Berichtspflichten stünden berechtigte Interessen von Arbeitsschutz bis Rechtssicherheit. Stattdessen setze die Koalition auf gezielte Streichung nutzloser Regelungen, damit Verlässlichkeit statt Symbolpolitik entstehe und Vertrauen in den Staat wachse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.