Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/72
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewi…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der grüne Antrag zum Bürokratieabbau als unglaubwürdig, weil die Partei selbst durch den Green Deal umfangreiche Berichts- und Dokumentationspflichten verursacht habe. Der Beitrag bezweifelt die Wirksamkeit, da der Großteil der Vorgaben aus Brüssel stamme und die Länder nur begrenzte Befugnisse hätten. Dennoch erkennt die AfD den Vorstoß an, weil die Ministerpräsidentenkonferenz bereits beschlossen habe, Berichtspflichten zu überprüfen und mindestens ein Drittel abzuschaffen. Auch der FDP-Antrag zu Normenkontrollrat, Förderbürokratie und Befristungsregelungen wird unterstützt, sodass beide Anträge Zustimmung finden.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Green Deal
- Normenkontrollrat
- Förderbürokratie
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.